Die LINKE im Stadtrat aktiv vor Ort!
Fragen zu TOP 2 (Museum der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt -Vertrag mit dem Freistaat Bayern) der Stadtratssitzung am 20.03.2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, da wir im Vorfeld zur Besprechung des Tagesordnungspunktes 2 der Stadtratssitzung am 20.3.2012 – wieder einmal - nicht zur Fraktionsvorsitzendenkonferenz eingeladen wurden und wir nicht wissen, ob die Beschränkung auf zwei Redebeiträge bei der Sitzung beibehalten wird, möchten wir Sie bitten, noch vor... Mehr...
Anfragen zum Museum der Bayerischen Geschichte
Laut Presseberichten soll sich die Stadt in Millionenhöhe am geplanten Landesmuseum beteiligen Mehr...
Informationsfreiheitssatzung
Die von der CSU/SPD-Koalition eingebrachte Satzung zur Informationsfreiheit ist in ihrer Gestaltung nicht geeignet, echte Informationsfreiheit zu gewähren. Es sind z.B. die Unternehmen der Stadt und die Stiftungen, die von der Stadt verwaltet werden, nicht eingeschlossen, deshalb fordern wir folgende Änderungen. Mehr...
Flüchtlings-Nachbarschaftsfest „Zusammenhalten - Zukunft gewinnen"
Am Samstag, 18. September 2010 fand ein Flüchtlings-Nachbarschaftsfest "Zusammenhalten - Zukunft gewinnen" auf der städtischen Grünfläche Ecke Plattlingerstraße/Deggendorferstraße Nr. 16-24 nahe des Flüchtlings-Lagers statt.Das Fest war ein Beitrag zur bundesweiten "Interkulturellen Woche" mit dem "Tag des... Mehr...
FOS/BOS - Offener Brief an das Innenministerium
Da das Kultusministerium seine Anweisungen letztlich nicht bei der Stadt durchsetzen kann, haben sich die Linke-Stadträte an das Innenministerium als aufsichtsführende Behörde gewandt und dieses aufgefordert, tätig zu werden, damit die Stadt der FOS/BOS endlich die benötigten Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Sehr geehrter Herr Innenminister,... Mehr...
Ungleichbehandlung von Investoren in der Stadt?
Es wäre in der Tat zu billig, würde man einen Verdacht nur um seiner selbst willen äußern. Selbstverständlich sollte es zumindest nachvollziehbare Anhaltspunkte geben, wenn man einen solchen ausspricht. Solche nachvollziehbaren Anhaltspunkte, vielmehr noch triftigen Gründe liegen meiner Ansicht nach für meinen Verdacht der Ungleichbehandlung... Mehr...
